Seit 2023 versucht die KWG eine Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz § 47 Verkehr mit Taxen wieder zu erreichen. Unsere Argumente und unsere Auslegung der Gesetze wurden nun im Sommer ’24 von dem hessischen Taxiverband bestätigt. In einer erneuten Anfrage wurden […]
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Anfrage zur Kontrolle der Taxi-Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz
An den Gemeindevorstand Kaufungenüber denVorsitzenden der Gemeindevertretung KaufungenHerrn Karl Hellmich34260 Kaufungen Kaufungen, den 21.10.2024 Anfrage zur Kontrolle der Taxi-Betriebspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren,gemäß unserer ersten Anfrage vom 01.09.2023 erhielten wir auf die Fragen, „Wer ist für […]
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